Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
G�ltig ab 1. April 2003

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen liegen allen unseren Gesch�ften zugrunde. Dies gilt auch, wenn der Abnehmer sie nur aus fr�heren Gesch�ften oder Angeboten kennt. Die Bedingungen gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung auch dann als vereinbart, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht ausdr�cklich auf sie verwiesen haben. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Auftragsbedingungen eines Abnehmers finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Abnehmer bei der Auftragserteilung auf sie verwiesen hat und wir den Kunden-Bedingungen nicht ausdr�cklich widersprochen haben. Die SPEEDMINTON GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einschlie�lich aller eventuellen Anlage mit einer angemessenen K�ndigungsfrist zu �ndern oder zu erg�nzen.

2. Auftragsannahme
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme durch uns zustande.

3.Versandbedingungen, Gefahr�bergang und Transportgefahr
3.1 Soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt.
3.2 Mindestbestellwert ist 25.- Euro.
3.3 F�r Eil- oder Nachnahmesendungen gehen die zus�tzlichen Kosten ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Bei Sendungen unter 25,- Euro Wareneinkauf exkl. MWSt. berechnen wir dem Besteller anteilige Verpackungs- und Versandkosten in H�he von 4,-EUR .
3.4 Der Besteller ist mit der Versendung der bestellten Waren an ihn einverstanden.
3.5 F�r den Fall, dass die Gefahr nicht durch �bergabe an die Transportperson nach � 447 BGB auf den Besteller �bergegangen ist, leisten wir f�r Bruch und Verlust w�hrend des Transports nur Ersatz, wenn uns bei Bahn- oder Postbef�rderung eine amtliche Schadensfeststellung, bei Bef�rderung durch Spediteure eine Best�tigung des Frachtf�hrers vorliegt und uns die Sch�den unverz�glich gemeldet werden.
3.6 Der Weiterverkauf der Vertragserzeugnisse ist nur �ber entweder ein eigenes station�res Ladengesch�ft, im Wege eines eigenen Kataloghandels im Vertragsgebiet (mail oder service) oder �ber eine eigene Webseite (Internethandel) berechtigt; der Verkauf �ber Webseiten oder Plattformen Dritter ist untersagt.

4. Gew�hrleistung
4.1 Bei unerheblicher Minderung des Wertes und der Tauglichkeit des Liefergegenstandes durch einen Mangel sowie unerheblichen Mengenabweichungen ist die Gew�hrleistung ausgeschlossen.
4.2 Ungeachtet der gesetzlichen Untersuchungs- und R�geobliegenheiten bei Kaufleuten sind uns offensichtliche M�ngel binnen einer Woche nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen; danach gilt die Ware als genehmigt. Das gilt ebenso f�r versteckte M�ngel.
4.3 Nach Feststellung eines Mangels hat der Abnehmer uns mangelbehaftete Liefergegenst�nde zuzusenden.
4.4 Sollte der Liefergegenstand einen Mangel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. F�r diese Nacherf�llung hat der Abnehmer uns eine Frist von 28 Tagen zu gew�hren.
4.5 Ist die Nacherf�llung nach Ablauf dieser Frist nicht erfolgreich, kann der Abnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Ma�gabe von Ziffer 5 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz beanspruchen, Minderung verlangen, vom Vertrag zur�cktreten, oder den Mangel auf die Kosten von SPEEDMINTON^� selbst beseitigen.
4.6 Soweit dem Abnehmer neben der Nacherf�llung die vorstehend genannten Rechte zustehen, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen binnen einer Frist von 14 Tagen zu erkl�ren, ob und in welcher Weise er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erkl�rt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf Nacherf�llung, ist der Abnehmer zur Geltendmachung der �brigen Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren Frist von mindestens 28 Tagen berechtigt.
4.7 Gew�hrleistungsrechte stehen nur dem Abnehmer selbst zu, eine �bertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
4.8 Die durch unberechtigte M�ngelr�gen entstehenden Kosten tr�gt ausschlie�lich der Abnehmer.
4.9 Anspr�che wegen eines Mangels verj�hren ein Jahr nach Empfang der Lieferung durch den Abnehmer; dies gilt nicht f�r Schadensersatzanspr�che. Die Haftung f�r Schadensersatzanspr�che richtet sich nach Ziffer 5.
4.10 Der R�ckgriffanspruch des Abnehmers gem. � 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die der Abnehmer im Verh�ltnis zum Verbraucher gem. � 439 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Nacherf�llung zu tragen hatte, ist beschr�nkt auf eine Gutschrift in H�he des Einkaufswertes der beanstandeten Artikel.

5. Haftung
5.1 SPEEDMINTON^� haftet unbeschr�nkt f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Pflichtverletzung von SPEEDMINTON^�, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erf�llungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet SPEEDMINTON^� unbeschr�nkt f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit ihrer Organe oder leitenden Angestellten.
5.2 Dar�ber hinaus haftet SPEEDMINTON^� bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erf�llung der Abnehmer in besonderem Ma�e vertrauen darf, auch in F�llen leichter Fahrl�ssigkeit. Bei leicht fahrl�ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit solcher Erf�llungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet SPEEDMINTON^� nur in H�he des typischerweise, unter Ber�cksichtigung aller ma�geblichen und erkennbaren Umst�nde voraussehbaren Schadens. Eine Haftung f�r Folgesch�den wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Sch�den ist ausgeschlossen.
5.3 Bei leicht fahrl�ssiger Verletzung einfacher Vertragspflichten haftet SPEEDMINTON^� nicht.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen erfassen alle Schadensersatzanspr�che, unabh�ngig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
5.5 Die vorstehenden Haftungsbeschr�nkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von SPEEDMINTON^� und sonstiger von SPEEDMINTON^� beauftragter Dritter.
5.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei �bernahme einer Beschaffenheits- garantie bleibt hiervon unber�hrt.

6. Lieferzeit und R�cktrittsrechte
6.1 Wir garantieren f�r nicht benutzte Ware ein R�ckgaberecht innerhalb von 14 Tagen.
6.2 Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (Krieg, kriegs�hnliche Zust�nde, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik, rechtm��ige Aussperrung, sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsst�rungen oder beh�rdlichen Einwirkungen) entbinden uns f�r die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie w�hrend eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Lieferfristen und -termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verl�ngert. Dies gilt auch f�r von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgem��e Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Dauern diese Ereignisse l�nger als sechs Wochen an, so ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten; entsprechendes gilt f�r einen R�cktritt durch uns.
6.3 Tritt eine Verschlechterung der Verm�gensverh�ltnisse des Abnehmers nach Abschluss des Vertrages ein oder erh�lt SPEEDMINTON^� nach Abschluss des Vertrages von einer Verschlechterung der Verm�gensverh�ltnisse des Abnehmers Kenntnis, die eine Vertragserf�llung entsprechend unseren allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gef�hrdet, so leistet SPEEDMINTON^� nur noch Zug um Zug an den Abnehmer oder kann vom Vertrag zur�cktreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Abnehmer im Verzug befindet und wir die Leistung zuvor angemahnt haben und dem Abnehmern eine angemessene Nachfrist gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist. In jedem Fall sind wir berechtigt, die Weiterbelieferung von der vorherigen Bezahlung offenstehender Posten abh�ngig zu machen.
6.3 In allen unter Ziffer 6 genannten F�llen sind Schadensersatzanspr�che des Abnehmers ausgeschlossen.

7. Warenr�cksendungen
7.1 Grunds�tzlich erfolgt keine R�cknahme ordnungsgem�� gelieferter Ware.
7.2 Eventuelle Warenr�cksendungen k�nnen daher nur nach vorheriger Vereinbarung mit unserem Au�endienstmitarbeiter angenommen werden. Zur�ckgenommene Waren werden entweder durch Umtausch in andere Produkte oder durch Gutschrift verg�tet. Die Basis f�r den Verg�tungsbetrag ist der Zustand der Ware sowie der seinerzeit fakturierte Nettobetrag abz�glich Rabatte.
7.3 Die Warenr�cksendung hat in jedem Fall frei Haus zu erfolgen. Das Transportrisiko liegt beim Absender.
7.4 Nicht vereinbarte Warenr�cksendungen werden zu Lasten des Absenders wieder zugestellt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst�ndigen Bezahlung aller bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen aus der Gesch�ftsverbindung gegen den Abnehmer unser Eigentum.
8.2 Der Abnehmer ist jedoch berechtigt, von uns gelieferte Waren im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr weiterzuver�u�ern. Er tritt uns jedoch schon jetzt alle gegen�ber seinen Abnehmern entstehenden Forderungen in H�he des von uns f�r die Vorbehaltsware berechneten Preises ab.
8.3 Zur Einziehung der Forderung ist der Abnehmer berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist jedoch verpflichtet, auf unser schriftliches Verlangen uns die Namen der Abnehmer bekannt zu geben, uns alle erforderlichen Unterlagen auszuh�ndigen und den Abnehmern die Abtretung offen zu legen, sofern wir - falls der Abnehmer in Zahlungsverzug geraten ist - die Forderung selbst einziehen.
8.4 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpf�nden oder sicherungsweise zu �bereignen. Er ist verpflichtet, uns von Zwangsvollstreckungsverfahren jedweder Art unverz�glich zu unterrichten und uns Gelegenheit zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage gem�� � 771 ZPO einzur�umen; alle insoweit anfallenden Kosten sind vom Abnehmer zu �bernehmen.

9. Datenschutz
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nimmt SPEEDMINTON^� ernst und wird zugesichert.

10. Warenzeichen und Produktverwendung
10.1 Die Verwendung von SPEEDMINTON^� Warenzeichen zu Werbezwecken ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet. Der Verkauf von SPEEDMINTON^� Produkten darf nur in der Originalaufmachung erfolgen, die nicht ver�ndert werden darf.
11.2 Von uns zur Verf�gung gestelltes Werbematerial darf nur zu den vorgesehenen Zwecken der Werbung und Verkaufsf�rderung f�r Produkte von SPEEDMINTON^� genutzt werden.

11. Preise
Wir berechnen die am Tage der Lieferung g�ltigen Einkaufspreise entsprechend der aktuellen Preisliste zuz�glich Umsatzsteuer.

12. Zahlungen
12.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit dem Datum des Versandtages. Die Zahlung des Rechnungs-Nettobetrages hat, ohne R�cksicht auf den Eingangstag der Ware, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
12.2 Zahlung mit befreiender Wirkung kann nur an SPEEDMINTON GmbH geleistet werden. Unsere Verkaufsorgane und Mitarbeiter sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.

13. �berschreitung der Zahlungsfrist
Bei �berschreitung der Zahlungsfrist k�nnen Zinsen in H�he von 8 Prozentpunkten �ber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, und zwar vom Tage der F�lligkeit an. Aus einem anderen Rechtsgrund k�nnen h�here Zinsen verlangt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so werden damit automatisch alle uns gegen�ber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers f�llig.

14. Stundung
Von SPEEDMINTON^� gew�hrte Stundungen werden hinf�llig, falls gegen den Abnehmer ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird oder falls ein von ihm gegebener Scheck zu Protest geht.

15. Aufrechnungsausschluss und Ausschluss des Zur�ckbehaltungsrechts
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, sofern seine Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; nur in diesen F�llen ist der Abnehmer auch zur Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts befugt. Die Zur�ckbehaltung wegen Gegenanspr�chen, die nicht auf demselben Rechtsverh�ltnis beruhen, ist ausgeschlossen.

16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Erf�llungsort f�r die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverh�ltnis ist Berlin.
16.2 Sofern der Abnehmer Kaufmann ist, ist ausschlie�licher Gerichtstand f�r alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen dem Abnehmer und SPEEDMINTON^� geschlossenen Vertriebsvertrag ergeben, Berlin.
16.3 �nderungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingen bed�rfen der Schriftform. Dies gilt auch f�r das Schriftformerfordernis selbst.
16.4 Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG) anwendbar.
16.5 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen hat auf die Rechtswirksamkeit der �brigen Bestimmungen keinen Einfluss. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich so nahe wie m�glich kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

Speedminton GmbH
Paul-Lincke-Ufer 8c, 10999 Berlin, Germany
Tel.: +49-30-695677-40, Fax +49-30-695677-41