Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 1. April 2003

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen liegen allen unseren Geschäften zugrunde. Dies gilt auch, wenn der Abnehmer sie nur aus früheren Geschäften oder Angeboten kennt. Die Bedingungen gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung auch dann als vereinbart, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf sie verwiesen haben. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Auftragsbedingungen eines Abnehmers finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Abnehmer bei der Auftragserteilung auf sie verwiesen hat und wir den Kunden-Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die SPEEDMINTON GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlage mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2. Auftragsannahme
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme durch uns zustande.

3.Versandbedingungen, Gefahrübergang und Transportgefahr
3.1 Soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt.
3.2 Mindestbestellwert ist 25.- Euro.
3.3 Für Eil- oder Nachnahmesendungen gehen die zusätzlichen Kosten ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Bei Sendungen unter 25,- Euro Wareneinkauf exkl. MWSt. berechnen wir dem Besteller anteilige Verpackungs- und Versandkosten in Höhe von 4,-EUR .
3.4 Der Besteller ist mit der Versendung der bestellten Waren an ihn einverstanden.
3.5 Für den Fall, dass die Gefahr nicht durch Übergabe an die Transportperson nach § 447 BGB auf den Besteller übergegangen ist, leisten wir für Bruch und Verlust während des Transports nur Ersatz, wenn uns bei Bahn- oder Postbeförderung eine amtliche Schadensfeststellung, bei Beförderung durch Spediteure eine Bestätigung des Frachtführers vorliegt und uns die Schäden unverzüglich gemeldet werden.
3.6 Der Weiterverkauf der Vertragserzeugnisse ist nur über entweder ein eigenes stationäres Ladengeschäft, im Wege eines eigenen Kataloghandels im Vertragsgebiet (mail oder service) oder über eine eigene Webseite (Internethandel) berechtigt; der Verkauf über Webseiten oder Plattformen Dritter ist untersagt.

4. Gewährleistung
4.1 Bei unerheblicher Minderung des Wertes und der Tauglichkeit des Liefergegenstandes durch einen Mangel sowie unerheblichen Mengenabweichungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
4.2 Ungeachtet der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bei Kaufleuten sind uns offensichtliche Mängel binnen einer Woche nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen; danach gilt die Ware als genehmigt. Das gilt ebenso für versteckte Mängel.
4.3 Nach Feststellung eines Mangels hat der Abnehmer uns mangelbehaftete Liefergegenstände zuzusenden.
4.4 Sollte der Liefergegenstand einen Mangel aufweisen, werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Für diese Nacherfüllung hat der Abnehmer uns eine Frist von 28 Tagen zu gewähren.
4.5 Ist die Nacherfüllung nach Ablauf dieser Frist nicht erfolgreich, kann der Abnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe von Ziffer 5 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz beanspruchen, Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, oder den Mangel auf die Kosten von SPEEDMINTON^® selbst beseitigen.
4.6 Soweit dem Abnehmer neben der Nacherfüllung die vorstehend genannten Rechte zustehen, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen binnen einer Frist von 14 Tagen zu erklären, ob und in welcher Weise er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf Nacherfüllung, ist der Abnehmer zur Geltendmachung der übrigen Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren Frist von mindestens 28 Tagen berechtigt.
4.7 Gewährleistungsrechte stehen nur dem Abnehmer selbst zu, eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
4.8 Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Abnehmer.
4.9 Ansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Empfang der Lieferung durch den Abnehmer; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Die Haftung für Schadensersatzansprüche richtet sich nach Ziffer 5.
4.10 Der Rückgriffanspruch des Abnehmers gem. § 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die der Abnehmer im Verhältnis zum Verbraucher gem. § 439 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Nacherfüllung zu tragen hatte, ist beschränkt auf eine Gutschrift in Höhe des Einkaufswertes der beanstandeten Artikel.

5. Haftung
5.1 SPEEDMINTON^® haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von SPEEDMINTON^®, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet SPEEDMINTON^® unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe oder leitenden Angestellten.
5.2 Darüber hinaus haftet SPEEDMINTON^® bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet SPEEDMINTON^® nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
5.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einfacher Vertragspflichten haftet SPEEDMINTON^® nicht.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erfassen alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
5.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von SPEEDMINTON^® und sonstiger von SPEEDMINTON^® beauftragter Dritter.
5.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Beschaffenheits- garantie bleibt hiervon unberührt.

6. Lieferzeit und Rücktrittsrechte
6.1 Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen.
6.2 Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik, rechtmäßige Aussperrung, sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen) entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Lieferfristen und -termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Dauern diese Ereignisse länger als sechs Wochen an, so ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; entsprechendes gilt für einen Rücktritt durch uns.
6.3 Tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers nach Abschluss des Vertrages ein oder erhält SPEEDMINTON^® nach Abschluss des Vertrages von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers Kenntnis, die eine Vertragserfüllung entsprechend unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen gefährdet, so leistet SPEEDMINTON^® nur noch Zug um Zug an den Abnehmer oder kann vom Vertrag zurücktreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Abnehmer im Verzug befindet und wir die Leistung zuvor angemahnt haben und dem Abnehmern eine angemessene Nachfrist gesetzt haben und diese fruchtlos verstrichen ist. In jedem Fall sind wir berechtigt, die Weiterbelieferung von der vorherigen Bezahlung offenstehender Posten abhängig zu machen.
6.3 In allen unter Ziffer 6 genannten Fällen sind Schadensersatzansprüche des Abnehmers ausgeschlossen.

7. Warenrücksendungen
7.1 Grundsätzlich erfolgt keine Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware.
7.2 Eventuelle Warenrücksendungen können daher nur nach vorheriger Vereinbarung mit unserem Außendienstmitarbeiter angenommen werden. Zurückgenommene Waren werden entweder durch Umtausch in andere Produkte oder durch Gutschrift vergütet. Die Basis für den Vergütungsbetrag ist der Zustand der Ware sowie der seinerzeit fakturierte Nettobetrag abzüglich Rabatte.
7.3 Die Warenrücksendung hat in jedem Fall frei Haus zu erfolgen. Das Transportrisiko liegt beim Absender.
7.4 Nicht vereinbarte Warenrücksendungen werden zu Lasten des Absenders wieder zugestellt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Abnehmer unser Eigentum.
8.2 Der Abnehmer ist jedoch berechtigt, von uns gelieferte Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch schon jetzt alle gegenüber seinen Abnehmern entstehenden Forderungen in Höhe des von uns für die Vorbehaltsware berechneten Preises ab.
8.3 Zur Einziehung der Forderung ist der Abnehmer berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist jedoch verpflichtet, auf unser schriftliches Verlangen uns die Namen der Abnehmer bekannt zu geben, uns alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und den Abnehmern die Abtretung offen zu legen, sofern wir - falls der Abnehmer in Zahlungsverzug geraten ist - die Forderung selbst einziehen.
8.4 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Er ist verpflichtet, uns von Zwangsvollstreckungsverfahren jedweder Art unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO einzuräumen; alle insoweit anfallenden Kosten sind vom Abnehmer zu übernehmen.

9. Datenschutz
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nimmt SPEEDMINTON^® ernst und wird zugesichert.

10. Warenzeichen und Produktverwendung
10.1 Die Verwendung von SPEEDMINTON^® Warenzeichen zu Werbezwecken ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet. Der Verkauf von SPEEDMINTON^® Produkten darf nur in der Originalaufmachung erfolgen, die nicht verändert werden darf.
11.2 Von uns zur Verfügung gestelltes Werbematerial darf nur zu den vorgesehenen Zwecken der Werbung und Verkaufsförderung für Produkte von SPEEDMINTON^® genutzt werden.

11. Preise
Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Einkaufspreise entsprechend der aktuellen Preisliste zuzüglich Umsatzsteuer.

12. Zahlungen
12.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit dem Datum des Versandtages. Die Zahlung des Rechnungs-Nettobetrages hat, ohne Rücksicht auf den Eingangstag der Ware, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
12.2 Zahlung mit befreiender Wirkung kann nur an SPEEDMINTON GmbH geleistet werden. Unsere Verkaufsorgane und Mitarbeiter sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.

13. Überschreitung der Zahlungsfrist
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, und zwar vom Tage der Fälligkeit an. Aus einem anderen Rechtsgrund können höhere Zinsen verlangt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so werden damit automatisch alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers fällig.

14. Stundung
Von SPEEDMINTON^® gewährte Stundungen werden hinfällig, falls gegen den Abnehmer ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird oder falls ein von ihm gegebener Scheck zu Protest geht.

15. Aufrechnungsausschluss und Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; nur in diesen Fällen ist der Abnehmer auch zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts befugt. Die Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
16.2 Sofern der Abnehmer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen dem Abnehmer und SPEEDMINTON^® geschlossenen Vertriebsvertrag ergeben, Berlin.
16.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
16.4 Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG) anwendbar.
16.5 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich so nahe wie möglich kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

Speedminton GmbH
Paul-Lincke-Ufer 8c, 10999 Berlin, Germany
Tel.: +49-30-695677-40, Fax +49-30-695677-41